§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hilfsmittelverlag GmbH, Flurstraße 6, 07586 Kraftsdorf (nachfolgend „Verlag“) und seinen Kunden.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind
- Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), sowie
- Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln).
(3) Die AGB gelten insbesondere für:
- Abonnements von Print-, Online- und Kombi-Angeboten,
- die Nutzung kostenfreier und kostenpflichtiger digitaler Inhalte (z. B. Fachartikel, Newsletter, Online-Events),
- den digitalen Branchendienst „hilfsmittel insider“ (§ 5),
- Anzeigen-, Stellenanzeigen-, Sponsoring- und Contentmarketing-Leistungen in Print- und Online-Medien des Verlags.
(4) Anzeigen- und Werbeleistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Buchung solcher Leistungen ausgeschlossen.
(5) Abweichende Geschäftsbedingungen der Kunden finden keine Anwendung, sofern der Verlag ihrer Geltung nicht ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website, in Mediadaten oder sonstigen Veröffentlichungen des Verlags stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag das Angebot der Kunden annimmt, insbesondere durch:
- eine schriftliche oder elektronische Auftrags- oder Buchungsbestätigung,
- Rechnungsstellung,
- oder den Beginn der Leistungserbringung.
(3) Digitale Inhalte und Leistungen werden nach Vertragsschluss in der Regel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eines angemessenen Zeitraums, im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten des Verlags bereitgestellt. Ein Anspruch auf eine jederzeitige oder sofortige technische Freischaltung besteht nicht.
(4) Kunden sind selbst dafür verantwortlich, die erforderlichen technischen Voraussetzungen für die Nutzung digitaler Inhalte sicherzustellen. Einschränkungen, die auf unzureichende technische Voraussetzungen auf Seiten der Kunden zurückzuführen sind, begründen keinen Anspruch auf Leistung, Minderung oder Schadensersatz.
§ 3 Leistungen des Verlags
(1) Der Verlag bietet redaktionelle Inhalte in Print- und digitaler Form sowie ergänzende digitale Leistungen an. Dazu gehören insbesondere kostenfreie Nachrichten, kostenpflichtige Fachartikel, Online-Live-Events sowie Download- und Printprodukte (z. B. Poster).
(2) Art und Umfang der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus dem gebuchten Abonnement oder der individuellen Vereinbarung. Über wesentliche Änderungen werden die Kunden rechtzeitig informiert.
(3) Der Verlag ist berechtigt, Inhalte, Formate und Leistungen weiterzuentwickeln, anzupassen oder in zumutbarem Umfang zu ändern, insbesondere aus technischen, inhaltlichen oder organisatorischen Gründen. Änderungen sind nur zulässig, soweit dadurch die vertraglich geschuldete Kernleistung des jeweiligen Abonnements nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
§ 4 Abonnements, Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
(1) Abonnements werden zunächst für eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten abgeschlossen, soweit beim jeweiligen Angebot oder in § 5 nichts anderes geregelt ist.
(2) Für Verbraucher (§ 13 BGB) gilt: Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit läuft das Abonnement ohne feste Vertragsbindung weiter. Es kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.
(3) Für Unternehmer (§ 14 BGB) gilt: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht spätestens einen Tag vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
(4) Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail) erfolgen, soweit nicht gesetzlich eine andere Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist.
(5) Der Verlag kann Preise anpassen, wenn sich wesentliche Kostenbestandteile (z. B. Druck-, Papier-, Versand-, Technik- oder Personalkosten) erhöhen. Preisanpassungen erfolgen nur in dem Umfang, in dem die Kostensteigerung eingetreten ist, und werden den Kunden mindestens vier Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
(6) Verbraucher können im Falle einer Preiserhöhung das Abonnement zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung außerordentlich kündigen.
(7) Hinweis zur Online-Kündigung: Verbraucher, die ein Abonnement online abgeschlossen haben, können dieses über eine auf der Website des Verlags bereitgestellte Kündigungsschaltfläche kündigen. Die konkrete Bezeichnung der Kündigungsschaltfläche muss dabei nicht wortgleich, jedoch bedeutungsgleich, eindeutig und transparent sein und klar erkennen lassen, dass hier eine Kündigung des Vertrags möglich ist.
§ 5 hilfsmittel insider
(1) Der hilfsmittel insider ist ein digitaler Branchendienst des Verlags. Er umfasst die regelmäßige Ausgabe per E-Mail sowie den Zugang zu Meldungen, Dossiers, Unternehmensdaten und Karte auf hilfsmittelverlag.de. Für den hilfsmittel insider gelten die Regelungen dieses Paragrafen vorrangig vor § 4 Abs. 1 bis 3.
(2) Der hilfsmittel insider richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Mit der Bestellung bestätigen Kunden, dass sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Mit dem Absenden der Bestellung geben Kunden ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verlag die Bestellung per E-Mail bestätigt oder den Zugang freischaltet.
(4) Der Umfang des Abonnements, insbesondere die Zahl der Zugänge, und der Preis ergeben sich aus der Bestellseite zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(5) Das Abonnement läuft ein Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn es nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto oder in Textform (z. B. per E-Mail) möglich. Der Zugang bleibt bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht.
(6) Bietet der Verlag eine kostenlose Probe an, ist sie bereits der Beginn des Abonnements. Dauer und Umfang der Probe ergeben sich aus der Bestellseite. Wird nicht bis zum Ende der Probe gekündigt, wird das Abonnement kostenpflichtig. Die erste Rechnung umfasst den Rest des ersten Vertragsjahres; danach wird jährlich abgerechnet. Der Verlag erinnert vor dem Ende der Probe per E-Mail. Die Probe kann je Unternehmen nur einmal genutzt werden.
(7) Der Preis wird jährlich im Voraus berechnet. Es gelten die im Bestellvorgang angebotenen Zahlungsarten. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Verlag den Zugang nach vorheriger Mahnung sperren, bis der offene Betrag beglichen ist.
(8) Zugänge für weitere Personen (Team-Zugänge) dürfen nur an Beschäftigte des eigenen Unternehmens vergeben werden. Voraussetzung ist in der Regel eine E-Mail-Adresse des Unternehmens; über Ausnahmen entscheidet der Verlag. Der Kunde stellt sicher, dass er die E-Mail-Adressen der eingeladenen Personen dafür verwenden darf.
(9) Meldungen, Unternehmensdaten und Karte dürfen nur zur eigenen Information im Unternehmen des Kunden genutzt werden. Nicht gestattet sind insbesondere
- das automatisierte Abrufen oder Auslesen der Inhalte,
- das systematische Kopieren von Unternehmensdaten und der Aufbau eigener Datenbanken oder Verzeichnisse daraus,
- die Weitergabe oder der Verkauf der Daten an Dritte,
- die Nutzung für Text und Data Mining oder zum Training von KI-Systemen; der Verlag behält sich diese Nutzung nach § 44b UrhG vor.
(10) Der Verlag darf die Zahl der Abrufe technisch begrenzen, um die Daten vor massenhaftem Kopieren zu schützen.
(11) Der Verlag recherchiert Meldungen und Unternehmensdaten sorgfältig, überwiegend aus öffentlichen Quellen. Er übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Angaben vollständig, richtig und aktuell sind. Die Inhalte sind keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Für die Haftung gilt § 17.
§ 6 Nutzungsrechte & Zugang
(1) Sämtliche Inhalte des Verlags sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Abonnenten erhalten ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht
- zum Lesen, Ansehen und Herunterladen der Inhalte,
- zur internen Nutzung im eigenen Betrieb (z. B. Schulungs- oder Informationszwecke).
(3) Eine Weitergabe der Inhalte an Dritte, eine öffentliche Zugänglichmachung, Vervielfältigung außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs oder eine kommerzielle Weiterverwertung ist nicht gestattet.
(4) Der Zugang zu digitalen Inhalten erfolgt grundsätzlich personenbezogen im Rahmen einer Named-User-Lizenz. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder gemeinsam genutzt werden.
(5) Sofern der Verlag unternehmensbezogene Lizenzmodelle anbietet (z. B. mehrere Nutzerzugänge, Team- oder Standortlizenzen), richtet sich der zulässige Nutzungsumfang nach dem jeweils gebuchten Lizenzmodell.
(6) Der Verlag ist berechtigt, bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen Zugänge vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.
§ 7 Verfügbarkeit & Wartung
(1) Der Verlag stellt die digitalen Inhalte und Dienste im Rahmen der technischen und organisatorischen Möglichkeiten bereit. Eine durchgehende, jederzeitige Verfügbarkeit kann nicht gewährleistet werden.
(2) Der Verlag ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen, die zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen können.
(3) Bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Verfügbarkeit bestehen keine Ansprüche auf Minderung oder Schadensersatz. Bei erheblichen und länger andauernden Beeinträchtigungen, die der Verlag zu vertreten hat, bleiben die gesetzlichen Rechte der Kunden unberührt.
§ 8 Inhalte Dritter & redaktionelle Trennung
(1) Inhalte externer Autoren oder Kooperationspartner geben nicht zwingend die Meinung des Verlags wieder.
(2) Werbung, Anzeigen und Contentmarketing werden klar als solche gekennzeichnet und redaktionell von unabhängigen Inhalten getrennt.
§ 9 Anzeigenaufträge
(1) Anzeigenaufträge sind verbindlich, sobald sie vom Verlag angenommen wurden.
(2) Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge abzulehnen oder bereits angenommene Anzeigen zurückzuziehen, insbesondere wenn deren Inhalt gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Auflagen, redaktionelle Grundsätze, Qualitätsstandards des Verlags oder berechtigte Interessen des Verlags oder seiner Leserschaft verstößt. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet, soweit keine Leistung erbracht wurde.
(3) Platzierung und Gestaltung können aus redaktionellen oder technischen Gründen angepasst werden.
§ 10 Stornierung, Anzeigenschluss & höhere Gewalt
(1) Eine kostenfreie Stornierung ist bis zum Anzeigenschluss möglich. Der Anzeigenschluss ergibt sich aus der Auftragsbestätigung des Verlags.
(2) Bei Änderungen des Zeitplans aufgrund höherer Gewalt informiert der Verlag die Werbekunden unverzüglich. Ein Sonderstornierungsrecht kann innerhalb von fünf Werktagen ausgeübt werden.
(3) Der Verlag ist berechtigt, vom Anzeigenvertrag zurückzutreten, wenn sachliche Gründe vorliegen, insbesondere bei verspäteter Datenlieferung, rechtlichen Risiken oder technischer Unbrauchbarkeit der Anzeigeninhalte.
§ 11 Verantwortung für Anzeigeninhalte
(1) Der Werbekunde versichert, über alle erforderlichen Rechte an den übermittelten Inhalten zu verfügen.
(2) Der Werbekunde haftet für sämtliche rechtlichen Verstöße, insbesondere gegen Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- oder Heilmittelwerberecht.
(3) Der Werbekunde stellt den Verlag von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Anzeigen geltend gemacht werden, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 12 Online-Werbung & Erfolgsmessung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, besteht kein Anspruch auf bestimmte Reichweiten, Klickzahlen oder wirtschaftliche Erfolge.
(2) Soweit keine konkrete Platzierung zugesichert wurde, kann der Verlag Anpassungen vornehmen.
(3) Maßgeblich sind die Messsysteme des Verlags.
§ 13 Preise & Zahlung
(1) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen fällig.
(2) Bei Erstkunden kann Vorkasse verlangt werden.
§ 14 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 15 Eigentumsvorbehalt
Gelieferte physische Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verlags.
§ 16 Widerrufsrecht
(1) Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die sie beim jeweiligen Angebot erhalten. Der hilfsmittel insider richtet sich nur an Unternehmer (§ 5 Abs. 2); ein Widerrufsrecht besteht dort nicht.
(2) Bei digitalen Inhalten kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
(3) Kein Widerrufsrecht besteht bei individuell erbrachten Leistungen, insbesondere Anzeigen- und Contentmarketing-Leistungen.
§ 17 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verlag nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Der Verlag ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Verbraucherstreitbeilegungsverfahren teilzunehmen.
§ 19 Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung des Verlags.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Verlags.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
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