Updates zu laufenden Vorgängen
Dossiers
Gesetze, Verfahren und Entwicklungen, die wir über Wochen verfolgen. Jedes Dossier bündelt alle Meldungen dazu.
- Abo Dossier · Verfahrensordnung im Entwurf · Beschluss bis 1. Januar 2027 Festbeträge für Hilfsmittel Seit 30. Juli 2026 gilt der neu gefasste § 36 SGB V: Hersteller und Leistungserbringer müssen dem GKV-Spitzenverband auf Verlangen Kalkulationsdaten liefern, fehlende Angaben darf er schätzen. Die Verfahrensordnung dazu liegt seit 14. Oktober im Entwurf vor; der GKV-Spitzenverband muss sie bis 1. Januar 2027 beschließen, das Bundesgesundheitsministerium muss sie genehmigen. 2 Meldungen · zuletzt 16. 11. 2026
- Abo Dossier · Gesetzesmonitor Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlossenen Notfallreform kürzt künftig die Kasse nach Rechnungseingang selbst, und Ausschreibungen werden wieder zulässig; der Bundesrat berät am 20. November. Bundesrat · 10 Meldungen · zuletzt 16. 11. 2026
- Abo Dossier · Gesetzesmonitor Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: bundesweiter Rahmenvertrag für Verwaltungsabläufe, ständige Schiedsstelle, keine anlasslosen Betriebsbegehungen und das Ausfallrisiko bei Zuzahlungen für die Kasse; als Hauptbelastung müssen Betriebe bei Mehrkostenversorgungen künftig den Mehrnutzen angeben (BMG: rund 13,5 Mio. Euro Aufwand im Jahr). Referentenentwurf vom 30. Oktober 2026, Stellungnahmen bis 16. November, 12 Uhr, Verbändeanhörung am 17. November; den Kabinettsbeschluss erwartet das BMG im Dezember. Referentenentwurf · 11 Meldungen · zuletzt 16. 11. 2026
- Abo Dossier · Überblick Präqualifizierung Wer Versicherte mit Hilfsmitteln versorgen will, weist seine Eignung in der Regel mit dem Zertifikat einer akkreditierten Präqualifizierungsstelle nach (§ 126 SGB V). Das Dossier erklärt das Verfahren und verfolgt die geplanten Änderungen, zuerst im HiB-Entwurf: keine anlasslosen Betriebsbegehungen mehr, Ausnahmen für Pflegeheime und Vertragsärzte. 8 Meldungen · zuletzt 16. 11. 2026
- Abo Dossier Digitalisierung der Hilfsmittel- und Pflegeversorgung Bis 1. Oktober 2027 müssen Hilfsmittelerbringer an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein; die Pflicht zur elektronischen Hilfsmittelverordnung soll laut Regierungsentwurf des GeDIG vom 1. Juli 2027 auf den 1. Juli 2030 rücken. Das Dossier verfolgt diese Stichtage sowie Rahmenvertrag (HiB), Pflege-Cockpit (PNOG) und Datenauswertung durch die Kassen. 7 Meldungen · zuletzt 13. 11. 2026
- Abo Dossier · Gesetzesmonitor Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) Reform der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 (Regierungsentwurf, BT-Drucksache 21/8869): Der eigene Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis 42 Euro im Monat soll entfallen, Pflegegrade 2 bis 5 sollen sie aus dem neuen Entlastungsbudget bezahlen, Pflegegrad 1 erhält keinen Ersatz. Bundesrat am 20. November, Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25. November. Ausschuss · 4 Meldungen · zuletzt 13. 11. 2026