Frei Tellerrand Gesetzgebung

Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung zum siebten Mal geändert

Das Bundesgesundheitsministerium hat am 9. November die Siebte Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. 2026 I Nr. 334).

Nach dem Referentenentwurf vom 21. Oktober handelt es sich um die jährliche technische Anpassung: Die Liste der Indikatoren-DRGs in der Anlage zu § 3 Absatz 1, nach der sich die pflegesensitiven Krankenhausbereiche bestimmen, wird auf das aG-DRG-System 2026 umgestellt. Auf dieser Grundlage ermittelt das InEK die pflegesensitiven Bereiche und übermittelt sie bis 15. November an die Krankenhäuser. Laut Entwurf tritt die Verordnung am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Quelle: Bundesgesetzblatt 2026 I Nr. 334; BMG, Referentenentwurf

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