Gesetzesmonitor
Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)
Reform der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 (Regierungsentwurf, BT-Drucksache 21/8869): Der eigene Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis 42 Euro im Monat soll entfallen, Pflegegrade 2 bis 5 sollen sie aus dem neuen Entlastungsbudget bezahlen, Pflegegrad 1 erhält keinen Ersatz. Bundesrat am 20. November, Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25. November.
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Stand 16.11.2026 · Grundlage: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/8869 vom 2.11.2026. Termine im Dezember: Planung laut AOK-Bundesverband, vom Bundestag noch nicht terminiert. Das PNOG ist laut Regierungsentwurf ein Einspruchsgesetz.
In 90 Sekunden: sieben Regeln für Sanitätshäuser
Bewertet wird jede Regel einzeln aus Sicht der Leistungserbringer, nicht die Bilanz eines Betriebs.
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1 / 7 Belastung
Eigener 42-Euro-Anspruch entfällt
Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Produktgruppe 54, etwa Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Einmal-Bettschutzeinlagen) werden vom Anspruch auf Pflegehilfsmittel ausgenommen. Die Pauschale von bis zu 42 Euro im Monat fällt weg.
Belastung, weil die Versorgung als Sachleistung mit Abrechnung bei der Pflegekasse endet.
§ 40 Abs. 1 Satz 5 SGB XI (neu), Abs. 2 gestrichen · wirkt ab 1. Januar 2027
2 / 7 gemischt
Bezahlt wird aus dem Entlastungsbudget
Pflegegrade 2 bis 5 erhalten statt des Pflegegeldes ein Entlastungsbudget von 380, 630, 890 oder 1.080 Euro im Monat, über das sie selbst verfügen. Verbrauchsprodukte sollen sie laut Begründung daraus kaufen.
Gemischt: Antrag, Genehmigung und Kassenabrechnung entfallen; ob gekauft wird, entscheidet künftig der Haushalt des Pflegebedürftigen.
§ 37 Abs. 1 SGB XI (neu) · wirkt ab 1. Januar 2027
3 / 7 Belastung
Pflegegrad 1 ohne Ersatz
Bei Pflegegrad 1 entfallen die 42 Euro für Verbrauchsprodukte und der Entlastungsbetrag von 131 Euro. Ein Entlastungs- oder Sozialraumbudget ist für Pflegegrad 1 nicht vorgesehen; technische Pflegehilfsmittel bleiben.
Belastung, weil für diese Kundengruppe keine Finanzierung von Verbrauchsprodukten mehr besteht.
§ 28a, § 45b SGB XI (neu) · wirkt ab 1. Januar 2027
4 / 7 offen
Keine Übergangsregel für laufende Versorgungen
Nach unserer Durchsicht enthält der Regierungsentwurf für Verbrauchs-Pflegehilfsmittel weder Übergangs- noch Bestandsschutzregeln. Der Anspruch endet damit für alle laufenden Versorgungen mit dem 31. Dezember 2026.
Offen, weil das parlamentarische Verfahren eine Übergangsregel noch einfügen kann.
Art. 11 Abs. 1 PNOG (Inkrafttreten) · wirkt ab 1. Januar 2027
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