Gesetzesmonitor

Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG)

Reform der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2027 (Regierungsentwurf, BT-Drucksache 21/8869): Der eigene Anspruch auf zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel bis 42 Euro im Monat soll entfallen, Pflegegrade 2 bis 5 sollen sie aus dem neuen Entlastungsbudget bezahlen, Pflegegrad 1 erhält keinen Ersatz. Bundesrat am 20. November, Anhörung im Gesundheitsausschuss am 25. November.

Stand: Ausschuss · 4 Meldungen

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PNOG: Regierungsentwurf im Bundestag 1. Lesung 5.11. erledigt Bundesrat, 1. Durchgang 20.11. Anhörung 25.11., 15–17.15 Uhr 2./3. Lesung 11.12. geplant Inkrafttreten: 1.1.2027

Stand 16.11.2026 · Grundlage: Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 21/8869 vom 2.11.2026. Termine im Dezember: Planung laut AOK-Bundesverband, vom Bundestag noch nicht terminiert. Das PNOG ist laut Regierungsentwurf ein Einspruchsgesetz.

In 90 Sekunden: sieben Regeln für Sanitätshäuser

Bewertet wird jede Regel einzeln aus Sicht der Leistungserbringer, nicht die Bilanz eines Betriebs.

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  • 1 / 7 Belastung

    Eigener 42-Euro-Anspruch entfällt

    Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (Produktgruppe 54, etwa Einmalhandschuhe, Desinfektionsmittel, Einmal-Bettschutzeinlagen) werden vom Anspruch auf Pflegehilfsmittel ausgenommen. Die Pauschale von bis zu 42 Euro im Monat fällt weg.

    Belastung, weil die Versorgung als Sachleistung mit Abrechnung bei der Pflegekasse endet.

    § 40 Abs. 1 Satz 5 SGB XI (neu), Abs. 2 gestrichen · wirkt ab 1. Januar 2027

  • 2 / 7 gemischt

    Bezahlt wird aus dem Entlastungsbudget

    Pflegegrade 2 bis 5 erhalten statt des Pflegegeldes ein Entlastungsbudget von 380, 630, 890 oder 1.080 Euro im Monat, über das sie selbst verfügen. Verbrauchsprodukte sollen sie laut Begründung daraus kaufen.

    Gemischt: Antrag, Genehmigung und Kassenabrechnung entfallen; ob gekauft wird, entscheidet künftig der Haushalt des Pflegebedürftigen.

    § 37 Abs. 1 SGB XI (neu) · wirkt ab 1. Januar 2027

  • 3 / 7 Belastung

    Pflegegrad 1 ohne Ersatz

    Bei Pflegegrad 1 entfallen die 42 Euro für Verbrauchsprodukte und der Entlastungsbetrag von 131 Euro. Ein Entlastungs- oder Sozialraumbudget ist für Pflegegrad 1 nicht vorgesehen; technische Pflegehilfsmittel bleiben.

    Belastung, weil für diese Kundengruppe keine Finanzierung von Verbrauchsprodukten mehr besteht.

    § 28a, § 45b SGB XI (neu) · wirkt ab 1. Januar 2027

  • 4 / 7 offen

    Keine Übergangsregel für laufende Versorgungen

    Nach unserer Durchsicht enthält der Regierungsentwurf für Verbrauchs-Pflegehilfsmittel weder Übergangs- noch Bestandsschutzregeln. Der Anspruch endet damit für alle laufenden Versorgungen mit dem 31. Dezember 2026.

    Offen, weil das parlamentarische Verfahren eine Übergangsregel noch einfügen kann.

    Art. 11 Abs. 1 PNOG (Inkrafttreten) · wirkt ab 1. Januar 2027

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