Gesetzesmonitor

Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)

Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: bundesweiter Rahmenvertrag für Verwaltungsabläufe, ständige Schiedsstelle, keine anlasslosen Betriebsbegehungen und das Ausfallrisiko bei Zuzahlungen für die Kasse; als Hauptbelastung müssen Betriebe bei Mehrkostenversorgungen künftig den Mehrnutzen angeben (BMG: rund 13,5 Mio. Euro Aufwand im Jahr). Referentenentwurf vom 30. Oktober 2026, Stellungnahmen bis 16. November, 12 Uhr, Verbändeanhörung am 17. November; den Kabinettsbeschluss erwartet das BMG im Dezember.

Stand: Referentenentwurf · 11 Meldungen

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HiB: Referentenentwurf Stellungnahmen bis 16.11., 12 Uhr abgelaufen Anhörung 17.11., 14 bis 17 Uhr Kabinett: Dezember erwartet Inkrafttreten: Frühjahr 2027 (BMG)

Stand 16.11.2026, 12 Uhr · Grundlage: Referentenentwurf des BMG, Bearbeitungsstand 30.10.2026, 263 Seiten. Der Entwurf ist nicht beschlossen.

In 90 Sekunden: die acht Punkte

Die Bewertung gilt der einzelnen Regel nach dem Entwurf, nicht der Gesamtbilanz eines Betriebs. Ausführlich in der Gegenüberstellung.

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  • 1 / 8 Entlastung

    Bundesrahmenvertrag für die Verwaltung

    Formulare, Dauerversorgungen, Abrechnungsunterlagen, Freigrenzen, eVerordnung und Datenaustausch werden bundesweit einheitlich und verbindlich für alle Einzelverträge geregelt. Preise und Qualität bleiben Sache der Einzelverträge.

    wirkt ab Abschluss des Rahmenvertrags, Frist 18 Monate nach Inkrafttreten

  • 2 / 8 gemischt

    Ständige Schiedsstelle statt Schiedsperson

    Eine paritätisch besetzte Bundesschiedsstelle setzt strittige Inhalte binnen drei Monaten fest, für den Rahmenvertrag und für Einzelverträge samt Preisen. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.

    wirkt ab Bildung bis zum 1. Tag des 6. Monats nach Verkündung

  • 3 / 8 Entlastung, begrenzt

    Keine anlasslosen Betriebsbegehungen

    Während der Zertifikatslaufzeit gibt es Begehungen nur noch bei besonderem Anlass. Das betrifft vor allem Werkstätten; Dokumentenprüfung und Re-Präqualifizierung bleiben.

    wirkt ab Inkrafttreten

  • 4 / 8 Entlastung

    Zuzahlung: Ausfallrisiko geht an die Kasse

    Der Betrieb kassiert weiter zuerst. Zahlt der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung nicht, zieht die Kasse ein und trägt das Ausfallrisiko.

    wirkt ab Inkrafttreten

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EntlastungBelastunggemischtoffen oder unverändert

offen Abschlag und Ausschreibungen: Der Entwurf übernimmt den 3-Prozent-Abschlag in der Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes als § 127 Abs. 6 (laut Begründung „lediglich redaktionell“). Die vom Bundestag am 15. Oktober mit der Notfallreform beschlossenen Ausschreibungsregeln (§ 127 Abs. 1c, 1d) und die neue Abschlagsmechanik enthält er nicht. Beide Texte müssen im Verfahren zusammengeführt werden; der Bundesrat berät die Notfallreform am 20. November. Mehr im Dossier „Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag“.

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November 2026

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