Gesetzesmonitor
Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: bundesweiter Rahmenvertrag für Verwaltungsabläufe, ständige Schiedsstelle, keine anlasslosen Betriebsbegehungen und das Ausfallrisiko bei Zuzahlungen für die Kasse; als Hauptbelastung müssen Betriebe bei Mehrkostenversorgungen künftig den Mehrnutzen angeben (BMG: rund 13,5 Mio. Euro Aufwand im Jahr). Referentenentwurf vom 30. Oktober 2026, Stellungnahmen bis 16. November, 12 Uhr, Verbändeanhörung am 17. November; den Kabinettsbeschluss erwartet das BMG im Dezember.
Neueste Meldungen
Stand 16.11.2026, 12 Uhr · Grundlage: Referentenentwurf des BMG, Bearbeitungsstand 30.10.2026, 263 Seiten. Der Entwurf ist nicht beschlossen.
In 90 Sekunden: die acht Punkte
Die Bewertung gilt der einzelnen Regel nach dem Entwurf, nicht der Gesamtbilanz eines Betriebs. Ausführlich in der Gegenüberstellung.
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1 / 8 Entlastung
Bundesrahmenvertrag für die Verwaltung
Formulare, Dauerversorgungen, Abrechnungsunterlagen, Freigrenzen, eVerordnung und Datenaustausch werden bundesweit einheitlich und verbindlich für alle Einzelverträge geregelt. Preise und Qualität bleiben Sache der Einzelverträge.
wirkt ab Abschluss des Rahmenvertrags, Frist 18 Monate nach Inkrafttreten
2 / 8 gemischt
Ständige Schiedsstelle statt Schiedsperson
Eine paritätisch besetzte Bundesschiedsstelle setzt strittige Inhalte binnen drei Monaten fest, für den Rahmenvertrag und für Einzelverträge samt Preisen. Klagen haben keine aufschiebende Wirkung.
wirkt ab Bildung bis zum 1. Tag des 6. Monats nach Verkündung
3 / 8 Entlastung, begrenzt
Keine anlasslosen Betriebsbegehungen
Während der Zertifikatslaufzeit gibt es Begehungen nur noch bei besonderem Anlass. Das betrifft vor allem Werkstätten; Dokumentenprüfung und Re-Präqualifizierung bleiben.
wirkt ab Inkrafttreten
4 / 8 Entlastung
Zuzahlung: Ausfallrisiko geht an die Kasse
Der Betrieb kassiert weiter zuerst. Zahlt der Versicherte trotz schriftlicher Aufforderung nicht, zieht die Kasse ein und trägt das Ausfallrisiko.
wirkt ab Inkrafttreten
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EntlastungBelastunggemischtoffen oder unverändert
offen Abschlag und Ausschreibungen: Der Entwurf übernimmt den 3-Prozent-Abschlag in der Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes als § 127 Abs. 6 (laut Begründung „lediglich redaktionell“). Die vom Bundestag am 15. Oktober mit der Notfallreform beschlossenen Ausschreibungsregeln (§ 127 Abs. 1c, 1d) und die neue Abschlagsmechanik enthält er nicht. Beide Texte müssen im Verfahren zusammengeführt werden; der Bundesrat berät die Notfallreform am 20. November. Mehr im Dossier „Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag“.
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Alle Meldungen
November 2026
Frei Gesetzgebung
BMG legt Referentenentwurf für das Hilfsmittelgesetz HiB vor
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 3. November den Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) an die Verbände verschickt; Stellungnahmen nimmt es bis 16. November, 12 Uhr, entgegen.
Frei Stellungnahme
eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro
Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.
Frei Stellungnahme
BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.
Frei Stellungnahme
Hörakustik-, Patienten- und Industrieverbände fordern Streichung der Genehmigungspflicht für Hörhilfen
Sieben Verbände der Initiative Hörgesundheit haben das Bundesgesundheitsministerium am 13. November aufgefordert, die im HiB-Entwurf vorgesehene Genehmigungspflicht für jede Hörhilfenversorgung ersatzlos zu streichen.
Frei Stellungnahme
AOK-Bundesverband lehnt Genehmigungspflicht für Hörhilfen und DMP-Ausweitung im HiB-Entwurf ab
Der AOK-Bundesverband hat am 16. November, einen Tag vor der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium, den HiB-Referentenentwurf im Grundsatz begrüßt, mehrere Regelungen aber als zusätzliche Bürokratie kritisiert.
Abo Stellungnahme
WvD verlangt Streichung der Mehrkosten-Meldepflicht aus dem HiB-Entwurf
Der Leistungserbringerverband Wir versorgen Deutschland (WvD) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf beim Bundesgesundheitsministerium eingereicht und begrüßt vor allem den geplanten bundeseinheitlichen Rahmenvertrag.
Abo Stellungnahme
Spectaris lehnt Beschränkung des Hilfsmittelbegriffs und neuen § 33b im HiB-Entwurf ab
Der Industrieverband Spectaris hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht und verlangt, die Rückkehr der Hilfsmittelausschreibungen und den 3-Prozent-Abschlag zu streichen.
Abo Nachbericht Kongress
BMG plant HiB für Mai 2027 und rechnet nicht mit schnellem Start der Hilfsmittelausschreibungen
Das Bundesgesundheitsministerium will das Hilfsmittelgesetz HiB im Mai 2027 in Kraft setzen und erwartet keinen schnellen Start von Hilfsmittelausschreibungen, sagte Referatsleiter Andreas Brandhorst am 11. November auf dem Homecare-Management-Kongress in Berlin.
Abo Stellungnahme
SpiOST fordert Streichung des Drei-Prozent-Abschlags im HiB-Entwurf
Der Spitzenverband für Orthopädie-Schuhtechnik (SpiOST) lehnt in seiner Stellungnahme vom 10. November den im HiB-Referentenentwurf vorgesehenen Preisabschlag von drei Prozent auf Hilfsmittelversorgungen ab, die 2027 und 2028 beginnen.
Frei Stellungnahme
BKK Dachverband begrüßt Teile des HiB-Entwurfs und kritisiert Arzneimittel-Prüfgrenze
Der BKK Dachverband bewertet den Referentenentwurf zum HiB in einem Statement vom 6. November überwiegend positiv, lehnt aber die geplante Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Arzneimitteln ab.
Abo Gesetzgebung
HiB-Entwurf greift Forderungen von Sanitätshäusern und Verbänden auf
Mehrere seit Jahren erhobene Forderungen der Hilfsmittelbranche stehen im Referentenentwurf des HiB, etwa der Wegfall anlassloser Betriebsbegehungen; bei der Genehmigungsfreigrenze und bei Formfehlern bleibt der Entwurf zurück.