Dossier · Gesetzesmonitor

Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag

Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlossenen Notfallreform kürzt künftig die Kasse nach Rechnungseingang selbst, und Ausschreibungen werden wieder zulässig; der Bundesrat berät am 20. November.

Stand: Bundesrat · 10 Meldungen

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Notfallreform: vom Bundestag beschlossen Bundesrat 20.11., 9:30 Uhr TOP 6 Ausschüsse empfehlen Vermittlungsausschuss aus Gründen außerhalb der Hilfsmittel Abschlag: geltendes Recht seit 30.7.2026 Abschlag 1.1.2027 bis 31.12.2028 Einspruchsgesetz

Stand 16.11.2026 · Grundlage: Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 15.10.2026 (BR-Drs. 620/26) und § 127 Abs. 1b SGB V in der Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 228) · Quelle: Bundesrat, Bundestag, Bundesgesetzblatt; geprüft von der Redaktion. Neue Abschlagsmechanik und Ausschreibungen sind beschlossen, aber noch nicht in Kraft.

In 90 Sekunden: die sieben Punkte

Die Bewertung gilt der einzelnen Regel aus Sicht der Leistungserbringer, verglichen mit dem geltenden Recht, nicht der Gesamtbilanz eines Betriebs. Ausführlich in der Gegenüberstellung (Abo).

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  • 1 / 7 · Abschlag Belastung

    3 Prozent weniger auf Kassenrechnungen

    Für Hilfsmittelversorgungen nach § 33 SGB V gilt 2027 und 2028 ein Abschlag von 3 Prozent auf den vereinbarten Preis. Das ist seit 30. Juli 2026 Gesetz und hängt nicht am Bundesrat.

    wirkt 01.01.2027 bis 31.12.2028 · § 127 Abs. 1b SGB V

  • 2 / 7 · Abschlag gemischt

    Die Kasse kürzt, nicht mehr der Betrieb

    Nach dem Beschluss rechnet der Betrieb den vollen Preis ab, die Krankenkasse kürzt den Rechnungsbetrag pauschal um 3 Prozent. Das spart Rechenarbeit; wie die Kürzung in der Zahlung ausgewiesen wird, regelt das Gesetz nicht.

    wirkt ab Verkündung, für Rechnungen ab 01.01.2027

  • 3 / 7 · Abschlag gemischt

    Stichtag ist der Rechnungseingang

    Maßgeblich wird der Eingang der Rechnung bei der Kasse, nicht der Versorgungsbeginn. Versorgungen aus Dezember 2026 mit Rechnung im Januar werden gekürzt, Rechnungen nach dem 31.12.2028 nicht mehr. Die Abgrenzung des Versorgungsbeginns entfällt.

    wirkt ab Verkündung, Zeitraum 2027–2028

  • 4 / 7 · Abschlag Belastung

    Auch Pflegehilfsmittel

    Laut Begründung des Änderungsantrags gilt der Abschlag auch für Pflegehilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung und für doppelfunktionale Hilfsmittel. Im Juli-Wortlaut waren nur Hilfsmittel nach § 33 SGB V genannt.

    wirkt ab Verkündung, für Rechnungen ab 01.01.2027

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EntlastungBelastunggemischtoffen oder unverändert

Der HiB-Referentenentwurf übernimmt den Abschlag in der Juli-Fassung als § 127 Abs. 6; die Ausschreibungsabsätze fehlen dort. Mehr im Dossier „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)“.

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