Dossier · Gesetzesmonitor
Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag
Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlossenen Notfallreform kürzt künftig die Kasse nach Rechnungseingang selbst, und Ausschreibungen werden wieder zulässig; der Bundesrat berät am 20. November.
Neueste Meldungen
Stand 16.11.2026 · Grundlage: Gesetzesbeschluss des Bundestags vom 15.10.2026 (BR-Drs. 620/26) und § 127 Abs. 1b SGB V in der Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes (BGBl. 2026 I Nr. 228) · Quelle: Bundesrat, Bundestag, Bundesgesetzblatt; geprüft von der Redaktion. Neue Abschlagsmechanik und Ausschreibungen sind beschlossen, aber noch nicht in Kraft.
In 90 Sekunden: die sieben Punkte
Die Bewertung gilt der einzelnen Regel aus Sicht der Leistungserbringer, verglichen mit dem geltenden Recht, nicht der Gesamtbilanz eines Betriebs. Ausführlich in der Gegenüberstellung (Abo).
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1 / 7 · Abschlag Belastung
3 Prozent weniger auf Kassenrechnungen
Für Hilfsmittelversorgungen nach § 33 SGB V gilt 2027 und 2028 ein Abschlag von 3 Prozent auf den vereinbarten Preis. Das ist seit 30. Juli 2026 Gesetz und hängt nicht am Bundesrat.
wirkt 01.01.2027 bis 31.12.2028 · § 127 Abs. 1b SGB V
2 / 7 · Abschlag gemischt
Die Kasse kürzt, nicht mehr der Betrieb
Nach dem Beschluss rechnet der Betrieb den vollen Preis ab, die Krankenkasse kürzt den Rechnungsbetrag pauschal um 3 Prozent. Das spart Rechenarbeit; wie die Kürzung in der Zahlung ausgewiesen wird, regelt das Gesetz nicht.
wirkt ab Verkündung, für Rechnungen ab 01.01.2027
3 / 7 · Abschlag gemischt
Stichtag ist der Rechnungseingang
Maßgeblich wird der Eingang der Rechnung bei der Kasse, nicht der Versorgungsbeginn. Versorgungen aus Dezember 2026 mit Rechnung im Januar werden gekürzt, Rechnungen nach dem 31.12.2028 nicht mehr. Die Abgrenzung des Versorgungsbeginns entfällt.
wirkt ab Verkündung, Zeitraum 2027–2028
4 / 7 · Abschlag Belastung
Auch Pflegehilfsmittel
Laut Begründung des Änderungsantrags gilt der Abschlag auch für Pflegehilfsmittel der sozialen Pflegeversicherung und für doppelfunktionale Hilfsmittel. Im Juli-Wortlaut waren nur Hilfsmittel nach § 33 SGB V genannt.
wirkt ab Verkündung, für Rechnungen ab 01.01.2027
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EntlastungBelastunggemischtoffen oder unverändert
Der HiB-Referentenentwurf übernimmt den Abschlag in der Juli-Fassung als § 127 Abs. 6; die Ausschreibungsabsätze fehlen dort. Mehr im Dossier „Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)“.
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Alle Meldungen
November 2026
Frei Gesetzgebung
BMG legt Referentenentwurf für das Hilfsmittelgesetz HiB vor
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 3. November den Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) an die Verbände verschickt; Stellungnahmen nimmt es bis 16. November, 12 Uhr, entgegen.
Frei Stellungnahme
eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro
Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.
Frei Stellungnahme
BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.
Frei Protest
Einlagenhersteller Springer Aktiv ruft Fachbetriebe zu Protestbriefen an das Gesundheitsministerium auf
Die Berliner Springer Aktiv AG ruft rund 4.000 Fachbetriebe auf, bis 19. November eine alte Einlage mit einem Protestbrief gegen den Drei-Prozent-Abschlag und Hilfsmittelausschreibungen ans Bundesgesundheitsministerium zu schicken.
Abo Stellungnahme
Spectaris lehnt Beschränkung des Hilfsmittelbegriffs und neuen § 33b im HiB-Entwurf ab
Der Industrieverband Spectaris hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht und verlangt, die Rückkehr der Hilfsmittelausschreibungen und den 3-Prozent-Abschlag zu streichen.
Frei Umfrage
Branche rechnet wegen Abschlag und Ausschreibungen mit weniger Ausbildung und eingeschränkter Versorgung
Vertreter von Sanitätshäusern, Verbänden, Industrie und Beratung erwarten durch den 3-Prozent-Abschlag und die Rückkehr der Ausschreibungen keine Entlassungswelle, aber weniger Ausbildung, eingeschränkte Versorgungsbereiche und Druck auf die Beratung.
Abo Nachbericht Kongress
BMG plant HiB für Mai 2027 und rechnet nicht mit schnellem Start der Hilfsmittelausschreibungen
Das Bundesgesundheitsministerium will das Hilfsmittelgesetz HiB im Mai 2027 in Kraft setzen und erwartet keinen schnellen Start von Hilfsmittelausschreibungen, sagte Referatsleiter Andreas Brandhorst am 11. November auf dem Homecare-Management-Kongress in Berlin.
Abo Stellungnahme
SpiOST fordert Streichung des Drei-Prozent-Abschlags im HiB-Entwurf
Der Spitzenverband für Orthopädie-Schuhtechnik (SpiOST) lehnt in seiner Stellungnahme vom 10. November den im HiB-Referentenentwurf vorgesehenen Preisabschlag von drei Prozent auf Hilfsmittelversorgungen ab, die 2027 und 2028 beginnen.
Abo Gesetzgebung
Bundesratsausschüsse empfehlen Vermittlungsausschuss zur Notfallreform und Beobachtung der Hilfsmittelausschreibungen
Der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates empfehlen, zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung den Vermittlungsausschuss anzurufen; das Plenum entscheidet am 20. November.
Abo Gesetzgebung
HiB-Entwurf greift Forderungen von Sanitätshäusern und Verbänden auf
Mehrere seit Jahren erhobene Forderungen der Hilfsmittelbranche stehen im Referentenentwurf des HiB, etwa der Wegfall anlassloser Betriebsbegehungen; bei der Genehmigungsfreigrenze und bei Formfehlern bleibt der Entwurf zurück.