Verfahrensordnung im Entwurf · Beschluss bis 1. Januar 2027

Festbeträge für Hilfsmittel

Seit 30. Juli 2026 gilt der neu gefasste § 36 SGB V: Hersteller und Leistungserbringer müssen dem GKV-Spitzenverband auf Verlangen Kalkulationsdaten liefern, fehlende Angaben darf er schätzen. Die Verfahrensordnung dazu liegt seit 14. Oktober im Entwurf vor; der GKV-Spitzenverband muss sie bis 1. Januar 2027 beschließen, das Bundesgesundheitsministerium muss sie genehmigen.

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Gesetz in Kraft 30.07.2026, § 36 SGB V neuEntwurf Verfahrensordnung 14.10.2026, GKV-SpitzenverbandStellungnahmen: BIV-OT 06.11., rehaVital 11.11.Beschluss der Verfahrensordnung bis 1.1.2027Genehmigung BMG ohne Frist

Stand 16. November 2026 · Grundlage § 36 SGB V in der Fassung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes vom 24. Juli 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 228) · Quelle Bundesgesetzblatt, GKV-Spitzenverband, Stellungnahmen der Verbände

Alle Verfahrensschritte
  1. Gesetz in Kraft30.07.2026, § 36 SGB V neu
  2. Entwurf Verfahrensordnung14.10.2026, GKV-Spitzenverband
  3. StellungnahmenBIV-OT 06.11., rehaVital 11.11.
  4. BeschlussGKV-Spitzenverband, spätestens 01.01.2027
  5. GenehmigungBundesgesundheitsministerium, ohne Frist
  6. Datenabfragenbei Herstellern und Leistungserbringern
  7. Festsetzungneue oder überprüfte Festbeträge je Gruppe
  8. Bekanntmachungim Bundesanzeiger

In 90 Sekunden: was der neue § 36 regelt

Acht Regeln, jede einzeln bewertet aus Sicht der Leistungserbringer. Die Bewertung gilt der Regel, nicht der Bilanz eines Betriebs.

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  • 1 / 8 · § 36 Abs. 2 Belastung

    Auskunftspflicht mit Datenkatalog

    Auf Verlangen müssen Hersteller und Leistungserbringer Umsatz- und Absatzzahlen, Abgabepreise samt Rabatten, Kalkulationszuschläge, Stundenverrechnungssätze und Arbeitszeiten liefern. Nachweise kann der GKV-Spitzenverband verlangen.

    Bisher nannte das Gesetz nur „insbesondere auch“ die Abgabepreise. Mehr Daten heißt mehr Aufwand und mehr Offenlegung.

    Wirkt ab 30.07.2026; Umfang und Fristen der Abfragen regelt die Verfahrensordnung

  • 2 / 8 · § 36 Abs. 2 Belastung

    Schätzung, wenn Daten fehlen

    Fehlen einzelne Parameter, darf der GKV-Spitzenverband sie auf Basis der vorliegenden Daten schätzen. Einzelheiten regelt die Verfahrensordnung.

    Wer nicht liefert, hat auf den Wert, mit dem gerechnet wird, keinen Einfluss.

    Wirkt ab 30.07.2026

  • 3 / 8 · § 36 Abs. 1 und 2 Entlastung

    Schutz der Geschäftsdaten

    Daten sind möglichst aggregiert oder anonymisiert zu übermitteln, Geschäftsgeheimnisse zu schützen und nur für die Festsetzung zu verwenden. An Verbände gehen Daten nur ohne Einrichtungsbezug.

    Eine solche Schutzregel stand bisher nicht in § 36. Ob sie reicht, ist strittig (siehe Positionen).

    Wirkt ab 30.07.2026

  • 4 / 8 · § 127 Abs. 4 gemischt

    Verhandlungskorridor um den Festbetrag

    Der Festbetrag ist Grundlage der Vertragspreise. In begründeten Fällen darf der Preis ihn um bis zu 15 Prozent über- oder unterschreiten, solange der Festbetrag nicht neu angepasst ist, danach um bis zu 10 Prozent.

    Bisher war der Festbetrag die Obergrenze. Jetzt ist ein Aufschlag möglich, aber nur mit Begründung, und auch Abschläge unter den Festbetrag sind vorgesehen.

    Wirkt ab 30.07.2026 in Vertragsverhandlungen

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BelastungEntlastunggemischtoffenunverändert

Die nächsten Daten

  • bis 01.01.2027Beschluss der Verfahrensordnung durch den GKV-Spitzenverband§ 36 Abs. 3 Satz 1 SGB V
  • 01.01.20273-Prozent-Abschlag beginnt; wie er bei Festbetragsversorgungen greift, ist offen§ 127 Abs. 1b SGB V, geltende Fassung
  • danachGenehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium, gesetzlich ohne Frist§ 36 Abs. 3 SGB V
  • offenErneute Anhörung zum überarbeiteten Entwurf, gefordert von rehaVitalStellungnahme vom 11.11.2026
  • ≤ 3 Jahre nach GenehmigungErste Überprüfung der bestehenden Festbeträge§ 36 Abs. 4 SGB V

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November 2026