Frei Politik Stellungnahme

eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro

Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.

Den geplanten administrativen Rahmenvertrag und die Erleichterungen bei der Präqualifizierung begrüßt der Verband, der vor allem Hersteller von Kompressionstherapie und orthopädischen Hilfsmitteln vertritt. Die im Rahmenvertrag vorgesehenen Mindestgenehmigungsfreigrenzen hält er für richtig, fordert aber eine Grenze von 600 Euro. Begrüßt werden außerdem die Heilungsmöglichkeit für formale Fehler, die Dreimonatsfrist der Schiedsstelle, die Erstattung von Energiekosten und der Übergang des Ausfallrisikos bei Zuzahlungen auf die Krankenkassen. Für produktbezogene Regeln im Rahmenvertrag verlangt eurocom Anhörungs- und Mitwirkungsrechte der Hersteller.

Abgelehnte Regeln

  • Mehrnutzen-Angabe bei Mehrkosten (§ 302 SGB V-E): eurocom lehnt die Pflicht ab, den Mehrnutzen oder die Merkmale einer Mehrkostenversorgung an die Kasse zu übermitteln. Mehrkosten seien Ausdruck individueller Bedarfe, von Innovation und Wahlfreiheit. Zudem verpflichte § 127 Absatz 10 nicht dazu, diese Angaben in der Beratungsdokumentation zu erheben; das führe „in eine Sackgasse“.
  • Besondere Medizinprodukte (§ 33b SGB V-E): Die Trennung zwischen Hilfsmitteln für Laien und für Fachpersonal bringe Versicherten keinen Mehrwert, verursache aber Umstellungsaufwand und ein zweites Verzeichnis. Für bereits gelistete Produkte fehle eine Überleitungsregel. Der Verband schlägt vor, stattdessen den Hilfsmittelbegriff in § 33 zu erweitern.
  • PQ-Bescheinigung für Pflegeheime (§ 126 Abs. 1d SGB V-E): soll gestrichen werden, die gesetzliche Befreiung müsse unmittelbar wirken. Warum Hilfsmittel abgebende Ärzte von der Präqualifizierung befreit werden sollen, bleibe unklar.
  • Versorgungsqualität: Der Verweis in § 33 Absatz 1 erfasse nur die Produktqualität; eurocom verlangt die Formulierung „Qualität der Versorgung und der Produkte“.

Ausschreibungen und Notfallreform

Die Wiedereinführung von Hilfsmittelausschreibungen lehnt eurocom ab. „Ausschreibungen hatten keinen breiten Einspareffekt, dafür haben sie die Versorgung der Versicherten deutlich verschlechtert“, heißt es mit Blick auf die Zeit vor 2019. Der Verband weist darauf hin, dass die Ausschreibungsregeln aus den Änderungsanträgen zur Notfallreform im HiB-Entwurf fehlen, und empfiehlt, in der Anhörung zu klären, welche Fassung des § 127 gelten soll.

Forderungen über den Entwurf hinaus

  • Innovationen: Hersteller und GKV-Spitzenverband sollen Nutzennachweis und Studiendesign für die Aufnahme ins Hilfsmittelverzeichnis verbindlich vereinbaren können, bei Nichteinigung entscheidet die Schiedsstelle binnen drei Monaten. Das könne Verfahren „von bis zu zehn Jahren“ ersparen. Geringfügige Produktänderungen sollen online gemeldet werden können.
  • Festbeträge (§ 36 SGB V): Die Pflicht zur Offenlegung von Rabatten und Umsätzen soll entfallen, die Verfahrensordnung als Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden. Festbeträge sollen regelmäßig am Verbraucherpreisindex angepasst werden.
  • Mehrwertsteuer: einheitlich sieben Prozent für alle Hilfsmittel; bis dahin eine Klarstellung der EU für Bandagen und Orthesen.
  • Sprechstundenbedarf: Orthesen, Bandagen und Kompressionsversorgungen, die Anpassung oder Einweisung erfordern, sollen in Integrierten Notfallzentren nicht als Sprechstundenbedarf gelten.
  • Direktzugang Physiotherapie: Physiotherapeuten sollen Patienten mit möglichem Hilfsmittelbedarf an einen Vertragsarzt überweisen müssen.

„Der Gesetzentwurf enthält erste richtige Ansätze zum Bürokratieabbau auf Ebene der Leistungserbringer“, sagte eurocom-Geschäftsführerin Oda Hagemeier. Die Stellungnahme enthält außerdem Forderungen zu digitalen Gesundheitsanwendungen. Die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium ist am 17. November.

Quellen: eurocom, Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vom 16.11.2026 (PDF); eurocom, Pressemitteilung vom 16.11.2026

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