Frei Recht und Kassen Stellungnahme

rehaVital und BIV-OT lehnen Entwurf der Festbetrags-Verfahrensordnung ab

Die Einkaufs- und Dienstleistungsgemeinschaft rehaVital und der Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik (BIV-OT) fordern den GKV-Spitzenverband auf, seinen Entwurf einer Verfahrensordnung für Hilfsmittel-Festbeträge grundlegend zu überarbeiten.

Der GKV-Spitzenverband hatte den Entwurf der Verfahrensordnung nach § 36 SGB V und eine Technische Verfahrensbeschreibung am 14. Oktober vorgelegt. Die Verfahrensordnung soll regeln, wie Festbeträge künftig kalkuliert, überprüft und angepasst werden und welche Daten Hersteller und Leistungserbringer dafür liefern müssen. Grundlage ist der durch das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz neu gefasste § 36 SGB V.

rehaVital hält den Entwurf in der vorliegenden Fassung für nicht zustimmungsfähig und verlangt nach der Überarbeitung eine erneute Anhörung mit ausreichender Frist. Die Gemeinschaft fordert in ihrer Stellungnahme vom 11. November unter anderem

  • eine zweistufige Datenerhebung: zuerst Eignung der Festbetragsgruppen und Versorgungsumfang anhand vorhandener Informationen prüfen, erst danach gezielt Kalkulationsdaten erheben,
  • die vollständige Berücksichtigung von Beratung, Anpassung, Einweisung und Nachsorge sowie regionaler Versorgungsbedingungen statt einer Kalkulation allein nach Produktpreisen,
  • den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Streichung des gemeinschaftlichen Antragserfordernisses bei Korrekturen.

„Festbeträge müssen sich an der Realität der Versorgung orientieren“, wird Patrick Grunau, Bereichsleiter Politik, Marketing & Kommunikation, in der Pressemitteilung zitiert.

Der BIV-OT kritisiert in seiner Stellungnahme vom 6. November, dass Arbeitszeiten für Beratung, Anpassung und Nachbetreuung teilweise nicht eigenständig berücksichtigt würden und Gemeinkosten vom Einkaufspreis des Produkts abhängen sollen. Offen bleibe, wie Abschreibungen, Investitionen, Gewinn und unternehmerisches Risiko eingehen. Zudem verlange die Kassenseite weitreichende Einblicke in Einkaufskonditionen, Rabatte und interne Kalkulationen, ohne verbindlich auszuschließen, dass diese Daten später in Vertragsverhandlungen genutzt werden. Der Verband fordert eine unabhängige Datentreuhandstelle und die verbindliche Beteiligung der Fachverbände. Vizepräsident Tobias Chaumont: „Wer die gesamte Kalkulation eines Unternehmens offenlegen lassen will, muss zunächst selbst die Grundregeln einer ordentlichen Kalkulation beherrschen.“

Nach dem neu gefassten § 36 SGB V können Krankenkassen von Herstellern und Leistungserbringern unter anderem Angaben zu Umsätzen, Kalkulationszuschlägen, Stundenverrechnungssätzen, Arbeitszeiten, Abgabepreisen und Rabatten verlangen. Die Verfahrensordnung muss vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden. Festbeträge bestehen derzeit für Einlagen, Hörhilfen, ableitende Inkontinenzhilfen und Hilfsmittel zur Kompressionstherapie.

Quelle: rehaVital, Pressemitteilung vom 12.11.2026 und Stellungnahme; BIV-OT, Pressemitteilung vom 06.11.2026; GKV-Spitzenverband, Festbeträge

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