Abo Politik Gesetzgebung
Bundesratsausschüsse empfehlen Vermittlungsausschuss zur Notfallreform und Beobachtung der Hilfsmittelausschreibungen
Der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates empfehlen, zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung den Vermittlungsausschuss anzurufen; das Plenum entscheidet am 20. November.
Abo Dossier · Gesetzesmonitor
Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag
Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlos…
Bundesrat · 10 Meldungen · Kurzfassung frei, ganz mit Abo
Frei Stellungnahme
eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro
Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.
Frei Stellungnahme
BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.
Frei Protest
Einlagenhersteller Springer Aktiv ruft Fachbetriebe zu Protestbriefen an das Gesundheitsministerium auf
Die Berliner Springer Aktiv AG ruft rund 4.000 Fachbetriebe auf, bis 19. November eine alte Einlage mit einem Protestbrief gegen den Drei-Prozent-Abschlag und Hilfsmittelausschreibungen ans Bundesgesundheitsministerium zu schicken.
Abo Stellungnahme
Spectaris lehnt Beschränkung des Hilfsmittelbegriffs und neuen § 33b im HiB-Entwurf ab
Der Industrieverband Spectaris hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht und verlangt, die Rückkehr der Hilfsmittelausschreibungen und den 3-Prozent-Abschlag zu streichen.
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