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Bundesratsausschüsse empfehlen Vermittlungsausschuss zur Notfallreform und Beobachtung der Hilfsmittelausschreibungen

Der Gesundheits- und der Innenausschuss des Bundesrates empfehlen, zum Gesetz zur Reform der Notfallversorgung den Vermittlungsausschuss anzurufen; das Plenum entscheidet am 20. November.

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Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlos…

Bundesrat · 10 Meldungen · Kurzfassung frei, ganz mit Abo

Frei Stellungnahme

BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.

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