Frei Politik Stellungnahme

BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe

Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.

Der Entwurf enthalte „wichtige und vom BVMed teilweise seit Jahren geforderte Ansätze“, heißt es in der Pressemeldung. Positiv bewertet der Verband den verbindlichen bundesweiten Rahmenvertrag für administrative Vertragsinhalte, die feste Schiedsstelle, die Beratung als Teil des Leistungsanspruchs, den Verzicht auf anlasslose Betriebsbegehungen bei der Präqualifizierung und den neuen Anspruch auf besondere Medizinprodukte. „Entscheidend werden jedoch die konkrete Ausgestaltung und die effektive Umsetzung der Regelungen sein“, sagte Juliane Pohl, Leiterin des BVMed-Referats Ambulante Gesundheitsversorgung.

Ausschreibungen

Die mit der Notfallreform beschlossene Rückkehr zu Hilfsmittelausschreibungen lehnt der BVMed weiter ab. „Wir sehen hier noch Regelungslücken“, so Pohl. Der Verband verlangt, HiB und Notfallreform inhaltlich abzustimmen, und schlägt vor:

  • Ausschreibungen erst, wenn die gemeinsamen Zweckmäßigkeitsempfehlungen wirksam beschlossen sind; die Empfehlungen sollen verbindlich sein.
  • Kommen die Empfehlungen nicht binnen sechs Monaten zustande, soll die Schiedsstelle sie binnen weiterer drei Monate festsetzen; Überprüfung alle zwei Jahre.
  • Rechtsschutz: Bei Eilanträgen vor dem Sozialgericht soll der Zuschlag ausgesetzt werden.
  • Eine dauerhafte Evaluation statt des Stichtags Ende 2029.
  • Keine Ausschreibungen im Entlassmanagement, in der Palliativversorgung sowie bei Dauerversorgungen in Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.
  • Die Inhalte des Rahmenvertrags sollen auch für Verträge aus Ausschreibungen gelten.

Mehrkosten, Beratungsdokumentation, Präqualifizierung

Die fallbezogene Angabe des Mehrnutzens bei Mehrkostenversorgungen (§ 302 SGB V) soll gestrichen werden; hilfsweise verlangt der BVMed einheitliche Merkmalskategorien im Rahmenvertrag. Die regelhafte Übermittlung der Beratungsdokumentation an die Kassen (§ 127 Abs. 10 neu) lehnt er bei rund 31,9 Millionen Versorgungen im Jahr als unverhältnismäßig ab; Stichproben reichten aus. Die geplante Ausnahme von der Präqualifizierung für Pflegeheime, die aufsaugende Inkontinenzhilfen abgeben (§ 126 Abs. 1c neu), soll ersatzlos gestrichen werden; nach Angaben des Verbands befürworten einzelne Mitgliedsunternehmen die Ausnahme.

Bei der Zuzahlung begrüßt der BVMed, dass das Ausfallrisiko auf die Kassen übergeht, fordert aber den Direkteinzug durch die Kassen statt des Erstinkassos durch den Leistungserbringer. Die Genehmigungspflicht für Hörhilfen soll gestrichen oder auf Versorgungen mit Mehrkosten beschränkt werden. Die Streichung der „Qualität der Versorgung“ in § 33 Abs. 1 hält der Verband für ein redaktionelles Versehen, das korrigiert werden müsse.

Besondere Medizinprodukte und Homecare

Den neuen Anspruch auf besondere Medizinprodukte (§ 33b neu) will der BVMed auf Pflegeheime und andere Wohnformen ausweiten und um Beratung, Produktauswahl, Einweisung, Schulung und Anpassung ergänzen. Der GKV-Spitzenverband soll Produkte auf Antrag des Herstellers binnen drei Monaten ins Verzeichnis aufnehmen. Zusätzlich schlägt der Verband vor, dass Hilfsmittel-Leistungserbringer mit qualifizierten Pflegefachpersonen bestimmte Leistungen der häuslichen Krankenpflege, etwa bei Stoma-, Tracheostoma- und Ernährungstherapie, erbringen und gesondert abrechnen dürfen.

Bei Qualitätsbefragungen der Versicherten soll eine unabhängige wissenschaftliche Institution die Instrumente entwickeln. Weitere Vorschläge betreffen Folgegenehmigungen bei unveränderter Indikation, den Verzicht auf Kostenvoranschläge in der Akut- und Notfallversorgung, digitale Unterschriften und Nachweise sowie ersetzendes Scannen von Verordnungen.

Die Frist für Stellungnahmen endete am 16. November um 12 Uhr; die Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium ist für den 17. November angesetzt.

Quellen: BVMed, Pressemeldung 82/26 vom 16.11.2026; BVMed, Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vom 16.11.2026 (PDF)

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