Frei Recht und Kassen Stellungnahme
AOK-Bundesverband lehnt Genehmigungspflicht für Hörhilfen und DMP-Ausweitung im HiB-Entwurf ab
Der AOK-Bundesverband hat am 16. November, einen Tag vor der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium, den HiB-Referentenentwurf im Grundsatz begrüßt, mehrere Regelungen aber als zusätzliche Bürokratie kritisiert.
Das Versprechen der Entbürokratisierung werde an vielen Stellen nicht eingelöst, erklärte die Vorstandsvorsitzende Dr. Carola Reimann. Für die Hilfsmittelversorgung nennt der Verband zwei Punkte: Das geplante verpflichtende Genehmigungsverfahren für Hörhilfen sei widersprüchlich, weil es unter dem Stichwort Bürokratieabbau eingeführt werden solle. Die neuen Verfahren zur Ermittlung der Belastungsgrenzen bei Zuzahlungen erzeugten zusätzlichen Aufwand.
Abgelehnt wird außerdem die geplante Ausweitung der Disease-Management-Programme über kollektivvertragliche Verpflichtungen. Sie verursache Mehraufwand und Kosten und gehöre in eine Reform der Primärversorgung.
Positiv bewertet der AOK-Bundesverband Vereinfachungen im Versicherungs-, Mitglieds- und Beitragsrecht, etwa den Austausch von Einkommensteuerdaten zwischen Finanzverwaltung und Krankenkassen. Die Änderungen bei den Prüfungen zur Datengrundlage des Risikostrukturausgleichs (§ 273 SGB V) gehen ihm nicht weit genug; er fordert, alle seit 2013 laufenden Prüfverfahren einzustellen oder rückabzuwickeln.
Die mit dem Gesetz angestrebte Entlastung von rund 100 Millionen Euro hält der Verband für unrealistisch und rechnet eher mit steigenden Ausgaben. „Trügerisch ist auch die Erwartung, dass mit diesem Gesetz große Summen eingespart werden könnten“, so Reimann.
Zu den übrigen Hilfsmittelregelungen des Entwurfs, etwa dem bundeseinheitlichen Rahmenvertrag, den Angaben zum Mehrnutzen bei Mehrkostenversorgungen oder der Präqualifizierung, äußert sich die Mitteilung nicht. Eine ausführliche Stellungnahme hat der AOK-Bundesverband bislang nicht veröffentlicht.
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