Frei Politik Stellungnahme

Hörakustik-, Patienten- und Industrieverbände fordern Streichung der Genehmigungspflicht für Hörhilfen

Sieben Verbände der Initiative Hörgesundheit haben das Bundesgesundheitsministerium am 13. November aufgefordert, die im HiB-Entwurf vorgesehene Genehmigungspflicht für jede Hörhilfenversorgung ersatzlos zu streichen.

Der Referentenentwurf vom 30. Oktober ergänzt § 33 Absatz 5a SGB V um den Satz: „Ein Verzicht auf die Genehmigung beantragter Versorgung mit Hörhilfen ist ausgeschlossen.“ (Artikel 1 Nummer 11 Buchstabe d). Bisher dürfen Krankenkassen in geeigneten Fällen auf eine Genehmigung verzichten. Das Ministerium rechnet mit rund einer Million Hörhilfenversorgungen im Jahr, sechs Minuten Verwaltungsaufwand je Fall und rund 4,8 Millionen Euro zusätzlichen Kosten für die Kassen; validierte Daten zum Zeitaufwand liegen nach Angaben der Initiative nicht vor. Begründet wird die Regelung laut Bundesinnung der Hörakustiker mit überdurchschnittlich hohen Aufzahlungen bei Hörhilfen.

Die Initiative verlangt, die Möglichkeit des Genehmigungsverzichts zu erhalten und Kontrollen gezielt und risikoorientiert einzusetzen, statt jede Versorgung routinemäßig zu genehmigen. Die Versorgung sei durch fachärztliche Indikation, Verordnung und Ergebniskontrolle nach der Hilfsmittel-Richtlinie bereits medizinisch geprüft. Der Gesetzeswortlaut begrenze die Genehmigung weder auf eine formale Prüfung noch sehe er eine Entscheidungsfrist vor; das könne den Abschluss der Versorgung verzögern. „Eine private Aufzahlung allein belegt weder eine Fehlversorgung noch eine unzureichende Beratung“, heißt es in der Stellungnahme. Die Verbände verweisen auf vorhandene und geplante Instrumente wie die elektronische Übermittlung der Beratungsdokumentation, Qualitätsprüfungen des GKV-Spitzenverbands und die neuen Angaben zum Mehrnutzen bei Mehrkostenversorgungen.

Unterzeichnet haben der Deutsche Hörverband (DHV), der Deutsche Schwerhörigenbund (DSB), die Deutsche Cochlea Implantat Gesellschaft (DCIG), die Deutsche Tinnitus-Liga (DTL), die Europäische Union der Hörakustiker (EUHA), der Fachverband Deutscher Hörakustiker (FDH) und der Bundesverband der Hörsysteme-Industrie (BVHI). Die Stellungnahme ging nachrichtlich an Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann, den Gesundheitsausschuss des Bundestags und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung.

Weitere Stellungnahmen zur Genehmigungspflicht

  • biha, 5. November: Die Bundesinnung der Hörakustiker warnt, Kassen könnten Entscheidungen über Genehmigungen liegen lassen; ohne Bezahlung über Wochen oder Monate drohten Betrieben Insolvenzen. Nach Angaben der biha meldeten die Krankenkassen für 2025 rund 32 Millionen Hilfsmittelversorgungen, davon etwa 7,1 Millionen mit Mehrkosten für Versicherte, bei Hörsystemen nahezu eine halbe Million. „Ein absoluter Wahnsinn, was der Gesetzesentwurf fordert“, sagte biha-Präsident Eberhard Schmidt.
  • biha und DSB, 10. November: In einer gemeinsamen Erklärung von biha-Präsident Schmidt und DSB-Präsident Dr. Matthias Müller heißt es, der Entwurf dürfe „in dieser Form nicht verabschiedet werden“.
  • biha und IKK Südwest, 11. November: Die Innung und die Krankenkasse fordern gemeinsam, die Regelung ersatzlos zu streichen. Sie führe zu keinen Einsparungen bei den Leistungsausgaben, verursache aber zusätzliche Verwaltungskosten. Die IKK Südwest verweist auf eine eigene Versichertenbefragung mit hoher Zufriedenheit bei Versorgung und Beratung.
  • DSB, 11. November: Der Schwerhörigenbund hat zusätzlich eine eigene Stellungnahme an das Ministerium geschickt und fordert, die Auswirkungen auf Versorgung, Verwaltung, Klagen und Wirtschaftlichkeit vor dem Gesetzgebungsverfahren zu ermitteln. Eine Genehmigung der Kasse ersetze weder die Beratung durch den Hörakustiker noch die Beurteilung durch den HNO-Arzt.
  • AOK-Bundesverband, 16. November: Der Verband bezeichnete das verpflichtende Genehmigungsverfahren als widersprüchlich, weil es unter dem Stichwort Bürokratieabbau eingeführt werden solle.

Quellen: Initiative Hörgesundheit, Stellungnahme vom 13.11.2026 (PDF); BVHI, Presseinformation vom 13.11.2026; biha, Pressemitteilung vom 05.11.2026; biha und DSB, Pressemitteilung vom 10.11.2026; biha und IKK Südwest, Pressemitteilung vom 11.11.2026; DSB, Stellungnahme vom 11.11.2026 (PDF); AOK-Bundesverband, Pressemitteilung vom 16.11.2026

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