Abo Politik Gesetzgebung
BMG legt Referentenentwurf für das Hilfsmittelgesetz HiB vor
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am 3. November den Referentenentwurf des Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetzes (HiB) an die Verbände verschickt; Stellungnahmen nimmt es bis 16. November, 12 Uhr, entgegen.
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Hilfsmittelausschreibungen und 3-Prozent-Abschlag
Der Abschlag von 3 Prozent auf Hilfsmittelpreise steht seit 30. Juli 2026 im Gesetz (§ 127 Abs. 1b SGB V) und gilt für 2027 und 2028. Nach der vom Bundestag am 15. Oktober beschlos…
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Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: bundesweiter Rahmenvertrag für Verwaltungsabläufe, ständige Schiedsstelle, keine anlasslosen Betriebsbegehungen und das Ausfallrisi…
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Präqualifizierung
Wer Versicherte mit Hilfsmitteln versorgen will, weist seine Eignung in der Regel mit dem Zertifikat einer akkreditierten Präqualifizierungsstelle nach (§ 126 SGB V). Das Dossier e…
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Frei Stellungnahme
eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro
Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.
Frei Stellungnahme
BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.
Frei Protest
Einlagenhersteller Springer Aktiv ruft Fachbetriebe zu Protestbriefen an das Gesundheitsministerium auf
Die Berliner Springer Aktiv AG ruft rund 4.000 Fachbetriebe auf, bis 19. November eine alte Einlage mit einem Protestbrief gegen den Drei-Prozent-Abschlag und Hilfsmittelausschreibungen ans Bundesgesundheitsministerium zu schicken.
Frei Stellungnahme
Hörakustik-, Patienten- und Industrieverbände fordern Streichung der Genehmigungspflicht für Hörhilfen
Sieben Verbände der Initiative Hörgesundheit haben das Bundesgesundheitsministerium am 13. November aufgefordert, die im HiB-Entwurf vorgesehene Genehmigungspflicht für jede Hörhilfenversorgung ersatzlos zu streichen.