Frei Recht und Kassen Stellungnahme
BKK Dachverband begrüßt Teile des HiB-Entwurfs und kritisiert Arzneimittel-Prüfgrenze
Der BKK Dachverband bewertet den Referentenentwurf zum HiB in einem Statement vom 6. November überwiegend positiv, lehnt aber die geplante Bagatellgrenze von 300 Euro bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Arzneimitteln ab.
Begrüßt werden nach Angaben von Vorständin Anne-Kathrin Klemm der Datenaustausch zwischen Finanzämtern und Krankenkassen, Neuregelungen bei der freiwilligen Versicherung und die Freiwilligkeit bei Qualitätsverträgen. Zu den Hilfsmittelregelungen des Entwurfs äußert sich der Verband nicht.
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Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB)
Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums: bundesweiter Rahmenvertrag für Verwaltungsabläufe, ständige Schiedsstelle, keine anlasslosen Betriebsbegehungen und das Ausfallrisi…
Referentenentwurf · 11 Meldungen · Kurzfassung frei, ganz mit Abo
Frei Stellungnahme
eurocom verlangt im HiB Entlastungen für Hilfsmittelhersteller und eine Genehmigungsfreigrenze von 600 Euro
Der Herstellerverband eurocom hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf vorgelegt und bemängelt, dass gezielte Maßnahmen für Hersteller darin „völlig“ fehlten.
Frei Stellungnahme
BVMed fordert Schranken für Hilfsmittelausschreibungen und Streichung der Mehrnutzen-Angabe
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat am 16. November seine Stellungnahme zum HiB-Referentenentwurf veröffentlicht; er begrüßt Rahmenvertrag und Schiedsstelle, verlangt aber Nachbesserungen bei Ausschreibungen, Mehrkosten und Beratungsdokumentation.
Frei Stellungnahme
Hörakustik-, Patienten- und Industrieverbände fordern Streichung der Genehmigungspflicht für Hörhilfen
Sieben Verbände der Initiative Hörgesundheit haben das Bundesgesundheitsministerium am 13. November aufgefordert, die im HiB-Entwurf vorgesehene Genehmigungspflicht für jede Hörhilfenversorgung ersatzlos zu streichen.
Frei Stellungnahme
AOK-Bundesverband lehnt Genehmigungspflicht für Hörhilfen und DMP-Ausweitung im HiB-Entwurf ab
Der AOK-Bundesverband hat am 16. November, einen Tag vor der Verbändeanhörung im Bundesgesundheitsministerium, den HiB-Referentenentwurf im Grundsatz begrüßt, mehrere Regelungen aber als zusätzliche Bürokratie kritisiert.
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